Streitbeilegung gem. VSBG

Zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit. Alternativ sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

Registrierungsbedingungen der Firma Samen-Frese, Nachf. H.-J.Durstewitz e.K.

1. Vertragliche Grundlagen.

1.1 Vertragsparteien sind die Firma Samen-Frese, Nachf. H.-J.Durstewitz e.K. (ladungsfähige Anschrift: Kreuzstr.15, 49124 Georgsmarienhuette.; zuständiges Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück, HRB 3070) (im Folgenden: „wir“ oder „Samen-Frese.de“) und der Kunde. Die Vertretungsberechtigten von Samen-frese.de sind in unserem Internet-Angebot unter dem Link „Impressum“ abrufbar.
1.2 Der Abschluss des Registrierungsvertrags, d.h. die Anmeldung zu unserem Online-Shop unterliegt ausschließlich unseren Registrierungsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Das Vertragsgebiet umfasst ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland.
1.4 Der Abschluss von Verträgen und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich in deutscher Sprache statt (Vertragssprache).
1.5 Wir sind nur bereit, den Registrierungsvertrag abzuschließen, wenn der Kunde folgende Voraussetzungen erfüllt:

- Der Kunde ist eine natürliche Person, die unbeschränkt geschäftsfähig, insbesondere volljährig ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz im Vertragsgebiet hat.
- Der Kunde schließt den Registrierungsvertrag als Verbraucher und auf eigene Rechnung ab.

Verbraucher im Sinne dieser Registrierungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)).

2. Abschluss des Registrierungsvertrages (Anmeldung).

2.1 Der Abschluss des Registrierungsvertrages setzt voraus, dass der Kunde uns seine personenbezogenen Daten vollständig und zutreffend angibt, die wir mittels eines elektronischen Registrierungsformulars erheben. Dies gilt nicht, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind.
2.2 Zugangsdaten sind der Benutzername und das Passwort. Benutzername ist die E-Mail-Adresse des Kunden. Der Kunde ist berechtigt, sein Passwort frei zu wählen.
2.3 Wir benötigen die bei der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden zu folgenden Zwecken:

- Vorname und Familienname sowie Anschrift des Kunden zur Feststellung der Identität des Kunden und zur Durchführung von Lieferung;
- Angabe, ob der Kunde volljährig ist, um die rechtliche Wirksamkeit einer Bestellung im Online-Shop zu prüfen;
- E-Mail-Adresse des Kunden, um ihm zur Bestätigung der Anmeldung eine E-Mail zu übersenden und die weitere Kommunikation zur Durchführung von Verträgen einschließlich dessen Änderung und Beendigung zu führen;
- Passwort, um den Zugang zu unseren Online-Shop zu kontrollieren und die IT-Sicherheit zu gewährleisten.

2.4 Wir verarbeiten und nutzen die Angaben zum Namen und zur Anschrift des Kunden zur Übersendung von Informationen für unsere eigenen Angebote, es sei denn, der Kunde widerspricht gegenüber uns der Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten für diesen Zweck.

2.5 Wir zeigen dem Kunden vor Abgabe seiner Erklärung zur Anmeldung (Vertragserklärung) auf einer Web-Seite die von ihm eingegebenen Daten an, damit der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Erklärung erkennen und berichtigen kann. Zu diesem Zweck kann der Kunde das Registrierungsformular erneut aufrufen und seine Angaben ändern. Alternativ kann der Kunde den Registrierungsvorgang ferner abbrechen und erneut mit der Eingabe beginnen.
2.6 Der Kunde kann seine Erklärung zur Anmeldung nur abgeben, wenn er durch Anticken des Kästchens, neben dem sinngemäß vermerkt ist „Ich bin mit diesen Registrierungsbedingungen einverstanden“ diese Registrierungsbedingungen akzeptiert hat.
2.7 Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss dieses Registrierungsvertrages. Wir sind berechtigt, den Abschluss dieses Registrierungsvertrages ohne Angabe von Gründen zu verweigern, insbesondere

- wenn der Kunde nicht Verbraucher ist,
- wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz außerhalb des Vertragsgebiets hat oder
- wenn der Kunde diese Registrierungsbedingungen nicht anerkennt.

3. Unsere Leistungen nach dem Registrierungsvertrag.

3.1 Wir bieten dem Kunden unentgeltlich Zugang zu unserem Online-Shop. Wir sind berechtigt, den Zugang zu dem Online-Shop und Teilen davon nur nach der ordnungsgemäßen Eingabe der Zugangsdaten des Kunden zu gestatten.
3.2 Es besteht kein Anspruch des Kunden auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops. Wir sind berechtigt, insbesondere zeitweilige Beschränkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf betriebsnotwendige oder sicherheitsrelevante Maßnahmen (insbesondere zur vorbeugenden Wartung) vorzunehmen. Wir werden uns bemühen, die Maßnahmen mit einer angemessenen Frist vorher über unseren Online-Shop anzukündigen, soweit die Maßnahmen geplant sind, und im Übrigen die Verfügbarkeit innerhalb eines der Störungsursache angemessenen Zeitraums wieder herzustellen. Soweit der Online-Shop nicht verfügbar ist, so begründet dies keine Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung oder Ersatz von Schäden oder Aufwendungen.
3.3 Wir sind berechtigt, ohne vorherige Ankündigung nach freiem Ermessen, Änderungen unseres Online-Shops vorzunehmen, insbesondere Inhalte oder die formale Gestaltung zu ändern. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf die Bereitstellung des Online-Shops in inhaltlicher oder formaler Hinsicht.
3.4 Wir bemühen uns, alle von uns bereit gestellten Informationen mit Sorgfalt auszuwählen und bei Bedarf zu aktualisieren oder zu ergänzen. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen wird dennoch keine Gewähr übernommen.
3.5 Wir sind berechtigt, von uns bereit gestellte Informationen ganz oder teilweise zu ändern, zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu löschen.

4. Pflichten des Kunden.

4.1 Der Kunde ist nicht zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Wir erbringen unsere Leistungen nach diesem Registrierungsvertrag für den Kunden unentgeltlich.
4.2 Der Kunde ist für die richtige Angabe der Anmeldeinformationen verantwortlich. Der Kunde teilt uns Änderungen dieser Informationen unverzüglich mit.
4.3 Der Kunde stellt sicher, dass er sein E-Mail-Postfach regelmäßig überprüft, dass der Speicherplatz dieses E-Mail-Postfachs jederzeit für eingehende E-Mails ausreicht und dass er rechtzeitig von den eingehenden Inhalten Kenntnis erlangen kann. Der Kunde verwendet kein E-Mail-Postfach, zu dem auch andere Personen Zugang - einschließlich der Berechtigung zum Versenden von E-Mails - haben.
4.4 Der Kunde stellt sicher, dass er die notwendigen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Nutzung unserer Leistungen erfüllt, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, der Betriebssystemsoftware, der erforderlichen Anwendungssoftware und der Verbindung zum Internet. Der Kunde trägt die Kosten für seine Internet-Verbindung.
4.5 Der Kunde beeinträchtigt bei der Nutzung unseres Online-Shops oder der Inanspruchnahme von Leistungen nicht die Nutzung unseres Online-Shops oder die Erbringung von Leistungen.
4.6 Der Kunde trifft die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen. Er sichert seine Daten in angemessenen Abständen und setzt Software zum Schutz vor Schadsoftware wie Computerviren ein. Wir sind nicht für durch Schadsoftware verursachte Schäden verantwortlich.
4.7 Der Kunde teilt uns Beanstandungen unserer Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes mit.
4.8 Der Kunde ist für die vertrauliche Behandlung seines Passworts verantwortlich. Er darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und bewahrt diese vor dem Zugriff durch Dritte geschützt auf.
4.9 Der Kunde ist insbesondere für die Sicherheit des gewählten Passworts verantwortlich. Er speichert das Passwort auf Datenträgern in geeigneter Form, z.B. in verschlüsselter Form, und ändert das Passwort in regelmäßigen Abständen.
4.10 Der Kunde informiert uns unverzüglich und ändert unverzüglich das Passwort, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten des Kunden Kenntnis erlangt haben.
4.11 Wenn uns Tatsachen bekannt werden, die einen Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden nahe legen, sind wir berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren.
4.12 Wir sind berechtigt, von dem Kunden Kosten für alle erforderlichen Maßnahmen zu verlangen, die uns durch den Missbrauch entstehen, soweit der Kunde den Missbrauch durch eine zurechenbare schuldhafte Verletzung seiner Pflichten verursacht hat.

5. Widerrufsrecht.
Der Kunde ist als Verbraucher bei einem Vertragsschluss im Internet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Widerruf des Registrierungsvertrages berechtigt:


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Samen-Frese, Kreuzstr. 15, 49124 Georgsmarienhütte, Telefax: +49 (0)5401 4660231, E-Mail-Adresse: info@Samen-frese.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

6. Änderung dieser Registrierungsbedingungen.

6.1 Wir sind berechtigt, diese Registrierungsbedingungen zu ändern (Vertragsänderung). Bei Änderungen der Leistungen werden wir die Zumutbarkeit der Vertragsänderung für den Kunden berücksichtigen.
6.2 Wir werden die Absicht der Vertragsänderung und das Datum, zu dem diese wirksam werden soll (Änderungsdatum), dem Kunden mindestens acht Wochen vor dem Änderungsdatum mitteilen (Änderungsmitteilung) und den Kunden darauf hinweisen, dass er berechtigt ist, der Vertragsänderung innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung durch eine Erklärung in Textform
(§ 126b BGB) zu widersprechen.
6.3 Widerspricht der Kunde form- und fristgerecht oder haben wir nicht auf die Rechtsfolge hingewiesen, wird die Vertragsänderung nicht wirksam. In diesem Fall ist jede Vertragspartei bis zu dem Änderungsdatum berechtigt, eine Sonderkündigung mit Wirkung zu dem Änderungsdatum zu erklären.
6.4 Widerspricht der Kunde nicht form- und fristgerecht und haben wir auf die Rechtsfolge hingewiesen, so wird die Vertragsänderung wirksam.

7. Übertragung von Rechten und Pflichten.

7.1 Wir sind berechtigt, die sich aus diesem Registrierungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen (Vertragsübertragung).
7.2 Wir werden die Absicht der Vertragsübertragung und das Datum, zu dem diese wirksam werden soll (Änderungsdatum), dem Kunden mindestens acht Wochen vor dem Änderungsdatum mitteilen (Änderungsmitteilung) und den Kunden darauf hinweisen, dass er berechtigt ist, der Vertragsübertragung innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung durch eine Erklärung in Textform
(§ 126b BGB) zu widersprechen.
7.3 Widerspricht der Kunde form- und fristgerecht oder haben wir nicht auf die Rechtsfolge hingewiesen, wird die Vertragsübertragung nicht wirksam. In diesem Fall ist jede Vertragspartei bis zu dem Änderungsdatum berechtigt, eine Sonderkündigung mit Wirkung zu dem Änderungsdatum zu erklären.
7.4 Widerspricht der Kunde nicht form- und fristgerecht und haben wir auf die Rechtsfolge hingewiesen, so wird die Vertragsübertragung wirksam.
7.5 Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir im Falle einer Vertragsübertragung auch die über den Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten an den neuen Vertragspartner übermitteln. Wenn der Kunde seine Einwilligung in diese Datenübermittlung verweigert, sind wir berechtigt, den Registrierungsvertrag zu kündigen. Der Kunde ist berechtigt, seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs dieser Einwilligung durch den Kunden sind wir berechtigt, unsere Leistungen einzustellen und den Vertrag zu kündigen.

8. Vertragsbeendigung.
8.1 Dieser Registrierungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragsparteien sind jederzeit zur ordentlichen Kündigung berechtigt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Für die Wahrung der Textform genügt es, wenn eine Vertragspartei der anderen per E-Mail an die jeweils angegebene E-Mail-Adresse die Kündigung erklärt.
8.2 Die Vertragsbeendigung durch Erklärung des Widerrufs oder die Kündigung des Vertrages führt zu einer Deaktivierung des Profils des Kunden in unserem Online-Shop. Wir sind nach Vertragsbeendigung berechtigt, sämtliche Daten des Kunden zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Ein Anspruch des Kunden gegen uns auf Herausgabe dieser Daten besteht nicht.
8.3 Nach Vertragsbeendigung löschen wir unverzüglich die durch den Kunden bei der Anmeldung übermittelten und bei uns über den Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas Abweichendes vereinbart oder wir sind kraft Gesetzes berechtigt oder verpflichtet, personenbezogene Daten ganz oder teilweise auch nach Beendigung eines Vertrages zu speichern.

9. Allgemeine Bestimmungen.
9.1 Auf diesen Registrierungsvertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts Anwendung.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit oder Durchführung der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Anhang
Kundeninformation gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV:

- Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, sind unter Ziffer 2.5 bis 2.9 dargestellt.
- Diese Registrierungsbedingungen werden nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert. Solange die Registrierungsbedingungen in dieser Fassung für die Anmeldung für unseren Online-Shop anwendbar sind, sind sie für den Kunden über unser Internet-Angebot im Rahmen der Verfügbarkeit zugänglich.
- Wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Erklärung zur Anmeldung erkennen und berichtigen kann, ist unter Ziffer 2.5 dargestellt.
- Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache (Ziffer 1.4).
- Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Informationen für Verbraucher gemäß § 312c Abs.1 BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV:

- Die Identität von Samen-frese.de einschließlich des öffentlichen Unternehmensregisters, bei dem Samen-frese.de eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer, sowie die ladungsfähige Anschrift von Samen-frese.de sind im Internet-Angebot von Samen-frese.de unter dem Link „Impressum“ abrufbar.
- Die Vertretungsberechtigten von Samen-frese.de sind im Internet-Angebot von Samen-frese.de unter dem Link „Impressum“ abrufbar.
- Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen von Samen-frese.de nach diesem Vertrag sind unter Ziffer 3 dargestellt.
- Wie dieser Vertrag zustande kommt, ist in Ziffer 2 dargestellt.
- Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit. Die Vertragsbeendigung einschließlich der Kündigung ist in Ziffer 8 dargestellt.
- Wir behalten uns nach Maßgabe von Ziffer 3 vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit unsere Leistungen nicht zu erbringen.
- Wir erbringen unsere Leistungen nach Maßgabe dieses Vertrages unentgeltlich. Dies gilt nicht für Kaufverträge über die Lieferung von Waren.
- Liefer- und Versandkosten oder Steuern entstehen dem Kunden durch die Inanspruchnahme der Leistungen nach diesem Vertrag nicht. Dies gilt nicht für Kaufverträge über die Lieferung von Waren.
- Einzelheiten hinsichtlich der Erfüllung der Dienstleistungen von Samen-frese.de sind unter Ziffer 3 dargestellt.
- Ist der Kunde Verbraucher, so ist er nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Widerrufsbelehrung nach Ziffer 5 zum Widerruf berechtigt.
- Der Kunde trägt alle zusätzlichen Kosten für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels (z.B. Internet) selbst. Diese Kosten werden nicht durch Samen-frese.de in Rechnung gestellt.
- Die Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen ist nicht befristet. Wir bleiben ungeachtet dessen zur Änderung oder Beendigung unserer Dienstleistungen gemäß Ziffer 3 und zur Änderung dieser Registrierungsbedingungen gemäß Ziffer 6 berechtigt.
- Die Gewährleistung für die Leistungen von Samen-frese.de und die Haftung von Samen-frese.de nach diesem Vertrag richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht für Kaufverträge über die Lieferung von Waren.